BGH

Der Bundesgerichtshof ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, d.h. der Zivil- und Strafrechtspflege, die in den unteren Instanzen von den zur Zuständigkeit der Länder gehörenden Amts-, Land- und Oberlandesgerichten ausgeübt wird.

Auf der Seite http://www.bundesgerichtshof.de können Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (ab 1. Januar 2000) heruntergeladen werden.