Erinnerung

§ 766 ZPO

Anwendungsbereich:

Vollstreckungsparteien und Dritte stellen die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Vollstreckungsorgane zur richterlichen Prüfung.

Gegenstand der Nachprüfung:

Formelle Einwendungen (Verfahrensfehler)

Voraussetzungen:

  • Antrag (des Gläubiger, des Schuldner oder eines Dritten)
  • Rechtsschutzinteresse

Zuständigkeit bei Untätigkeit des Gerichtsvollziehers oder ähnlichem: Das Vollstreckungsgericht (der GVZ hat aber ein Abhilferecht!)

Zuständigkeit bei Entscheidung des Rechtspflegers: Vollstreckungsgericht (der Rechtspfleger hat aber ein Abhilferecht!)

Vollstreckungsgericht: Amtsgericht, in dessen Bezirk das ZV-Verfahren stattfindet oder stattfinden soll (§ 764 ZPO)

Hilft der Gerichtsvollzieher bzw. der Rechtspfleger der Erinnerung nicht ab, entscheidet der Richter des Vollstreckungsgerichts (§ 764 II ZPO) im Beschlusswege.

Einstweilige Schutzmaßnahmen: § 732 II ZPO

Rechtsmittel: Sofortige Beschwerde (§§ 793, 567 ZPO) Muster sofortige Beschwerde

Muster Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung