Geschäftsgebühr

1. Vorwort

Sofern noch kein gerichtliches Verfahren anhängig, wird der Rechtsanwalt i. d. R. beauftragt, eine außergerichtliche Regelung zu versuchen. Hierfür erhält er die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG.

Für diejenigen Fachangestellten, die noch die BRAGO kennen, sei erwähnt, dass die Geschäftsgebühr die vormals existierenden Gebühren:

  • Besprechungsgebühr, § 118 I 2 BRAGO
  • Beweisaufnahmegebühr, § 118 I 3 BRAGO

„schluckt“, diese also beinhaltet. Die beiden Gebühren § 118 I 2 bzw. § 118 I 3 BRAGO haben kein entsprechendes Pendant mehr im RVG.

2. Abgrenzung Beratung und Vertretung

In der Praxis ist es nicht immer leicht, eine Beratung von einer außergerichtlichen Vertretung abzugrenzen. Grundsätzlich ist auf den Auftrag des Mandanten abzustellen. Die Unterscheidung fällt nicht immer leicht.

Wird der Rechtsanwalt für den Mandanten nach außen hin tätig, fällt die Geschäftsgebühr an. Doch auch für die Mitwirkung bei einer Vertragsgestaltung entsteht die Gebühr nach Nr. 2300 VV.

Wichtig:

Bei einem Rat gibt der Rechtsanwalt üblicherweise eine Empfehlung – also einen Rat –, damit der Mandant oder aber ein Dritter die Angelegenheit selbst löst, ohne dass der Rechtsanwalt nach außen hin tätig wird.
Bei einer außergerichtlichen Vertretung übernimmt der Rechtsanwalt nach außen hin, also gegenüber anderen Stellen, Schritte zur Lösung des Problems für den Mandanten. Diese Tätigkeit nach außen hin löst die Geschäftsgebühr aus.

3. Wofür entsteht die Geschäftsgebühr ?

Nach Abs. 3 der Vorbemerkung 2.4 VV RVG entsteht die Geschäftsgebühr

[center]für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Informationen.

Durch die Geschäftsgebühr wird z. B. abgegolten:

  • Aufnahme der Informationen,
  • Erstellung und Versendung von Schriftsätzen an Gegenseite oder Dritte,
  • Besprechungen mit Gegner oder Drittem,
  • Einholung von Informationen/ Auskünften zur Durchsetzung des Anspruchs z. B. EMA, Gewerbeamt, Handelsregister, Kfz- Zulassungsstelle,
  • Besprechung mit Mandanten über weiteres Vorgehen,
  • Studium von Unterlagen und Fachliteratur,
  • Entwerfen von Vergleichsvorschlägen, Vereinbarungen oder sonstigen Urkunden.

Bei einer außergerichtlichen Vertretung kann neben der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auch die Einigungsgebühr bzw. Erledigungsgebühr entstehen.

4. Erhöhung der Geschäftsgebühr bei mehreren Auftraggebern

Wird der Rechtsanwalt für mehrere Auftraggeber tätig, kann sich die Geschäftsgebühr unter den Voraussetzungen der Nr. 1008 VV RVG um jeweils 0,3 pro Auftraggeber erhöhen.

5. Höhe der Geschäftsgebühr

Die Geschäftsgebühr ist eine Gebührensatzrahmengebühr.

Das bedeutet, dass ihr Betrag nach einem Gebührensatz ermittelt wird, und zwar aus einem Gegenstandswert.

Der Gebührenrahmen der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG liegt zwischen 0,5 und 2,5. Der Mittelwert beträgt also 1,5 (0,5 + 2,5 = 3,0 / 2 = 1,5 Mittelgebühr).

In der Regel nimmt der Rechtsanwalt eine 1,3 Gebühr, weil dies der im Gesetz festgelegte Schwellenwert ist.

Aus der Anmerkung zu Nr. 2300 VV ergibt sich, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die anwaltliche Tätigkeit umfangreich oder schwierig (§ 14 RVG) war.

Die Regelgebühr liegt also bei 1,3.

Ist die Sache umfangreich oder schwierig, ist ein höherer Gebührensatz von bspw. 1,5 gerechtfertigt. Vor dem Hintergrund des § 14 RVG kann sich diese Gebühr auch um 0,25 erhöhen. Es reicht aus, wenn die Sache entweder umfangreich oder aber schwierig war. Sie muss nicht beides gleichzeitig gewesen sein (kann es aber selbstverständlich !).

Bei Zweifeln über die korrekte Bemessung des Gebührensatzes ist dieser entweder anhand der Akte, sofern die eigenen Kenntnisse dazu ausreichen, zu ermitteln, oder aber er ist durch den Rechtsanwalt zu bestimmen.

6. Anrechnung der Geschäftsgebühr

Was bedeutet Anrechnung – wann ist anzurechnen ?

Wird der Rechtsanwalt zunächst beauftragt, zu versuchen, den Gegner außergerichtlich zur freiwilligen Erfüllung des Anspruchs zu veranlassen, und erhält er, nachdem die außergerichtliche Tätigkeit erfolglos blieb, Auftrag zur Klage, so liegen grundsätzlich zwei Aufträge und somit auch zwei gebührenrechtlich voneinander getrennte Angelegenheiten vor.

Für die außergerichtliche Tätigkeit erhält der Rechtsanwalt, wie oben geschrieben, die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG, i. d. R. also eine Gebühr zu einem Gebührensatz von 1,3.

Obwohl hier zwei Angelegenheiten vorliegen, bestimmt die Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG, dass bei einem nachfolgenden Prozess hinsichtlich desselben Gegenstands von außergerichtlicher und gerichtlicher Tätigkeit die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens anzurechnen ist.

Beispiel:
RA Schulz soll 2.000 € vom Gegner geltend machen. Er schreibt ihn an, der Gegner zahlt jedoch nicht. Jetzt verklagt RA Schulz den Gegner. Es handelt sich hier also um dem gleichen Gegenstand. Die Gebühren müssen aufeinander angerechnet werden.

Darüber hinaus muss auch ein gewisser zeitlicher Zusammenhang zwischen der außergerichtlichen und der gerichtlichen Tätigkeit bestehen. Nach zwei Jahren liegt eine neue Sache im Sinne des Gesetzes vor, was zur Folge hat, dass keine Anrechnung mehr zu erfolgen hat bzw. dass die Gebühren neu entstehen.

Wieviel wird angerechnet ?

Lässt sich eine Angelegenheit nicht außergerichtlich abschließen, kommt es in der Regel also zu einer prozessualen Auseinandersetzung. Gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG ist die Geschäftsgebühr nach den Nr. 2300 bis 2303 VV RVG

  • zur Hälfte (z. B. mit 0,65),
  • höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75

auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen.

Beispiel :
Beträgt die Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG 1,7, erfolgt die Anrechnung von 0,75 (statt der Hälfte, also 0,85). Dies ergibt sich daraus, dass höchstens 0,75 anzurechnen sind.
Die Post- und Telekommunikationsauslagen nach Nr. 7002 VV RVG werden nicht angerechnet – sie entstehen in jedem Verfahren neu.

Die Anrechnung hat jeweils aus dem Gegenstandswert zu erfolgen, wegen dem die außergerichtliche Tätigkeit in das Gerichtsverfahren übergegangen ist.

Wird RA Schulz also bspw. mit der außergerichtlichen Geltendmachung einer Forderung von 2.000 € beauftragt, soll aber später nur noch 1.200 € einklagen, so ist eine Geschäftsgebühr nur noch aus dem geringeren Wert von 1.200 € anzurechnen. Der Rest bleibt bestehen.

Tipp:
Der Rechtsanwalt muss den nicht anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr mit einklagen, weil eine spätere Geltendmachung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht möglichst ist. Dort können nämlich nur Kosten geltend gemacht werden, die im Gerichtsverfahren selbst entstanden sind.

Es ist also zu überprüfen, ob die Streitwerte für außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit gleich sind oder ob sie im anschließenden Gerichtsverfahren höher oder niedriger sind.

Autor: StineP Detailüberarbeitet durch Andreas Freichel