Europäischer Vollstreckungstitel und internationale Zwangsvollstreckung

Inhaltsverzeichnis

  1. Grundlagen des internationalen Vollstreckungstitels
    1. Vorwort
    2. Rechtsgrundlagen und Anwendungszeitraum
    3. Zulässigkeit des Verfahrens
    4. Mindestvoraussetzungen des Verfahrens
    5. Form der Antragstellung auf Erteilung des internationalen Vollstreckungstitels
    6. Rechtsmittel gegen den internationalen Vollstreckungstitel
    7. Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten für den Antrag
    8. Problem der Zinshöhe nach deutschem Recht
    9. Sprachliche Fragen – Übersetzen oder nicht
  2. Die Vollstreckung in der Praxis
    1. Vorwort
    2. Besonderheiten bei der Zug-um-Zug-Vollstreckung
    3. Die Zwangsvollstreckung in Frankreich
      1. Vorwort / Besonderheiten
      2. Vollstreckungsorgane
      3. Praktische Vorgehensweise bei der Zwangsvollstreckung in Frankreich
      4. Pfändungsfreigrenzen in Frankreich
    4. Die Zwangsvollstreckung in Luxemburg
    5. Die Zwangsvollstreckung in der Schweiz
      1. Vorwort
      2. Praktischer Ablauf der Zwangsvollstreckung in der Schweiz
    6. Die Zwangsvollstreckung in Italien und Finnland
    7. Die Zwangsvollstreckung in England
      1. Vorwort
      2. Pfändung in Grundstücke

1. Grundlagen des internationalen Vollstreckungstitels

1.1 Vorwort

Mit dem Verfahren über den internationalen Vollstreckungstitel wurde eine Möglichkeit geschaffen, in bestimmten Fällen sehr einfach und schnell – ohne Durchführung eines Exequaturverfahrens – an einen im europäischen Ausland vollstreckbaren Titel zu gelangen.

Es kann geschätzt werden, dass ca. 85 % der deutschen Vollstreckungstitel geeignet sein dürften, ein internationaler Vollstreckungstitel zu werden.

Ist die Erwirkung eines internationalen Vollstreckungstitels nicht möglich, muß nach wie vor ein Exequaturverfahren nach VO 44/2001 im Zielland durchgeführt werden.

1.2 Rechtsgrundlage und Anwendungszeitraum

Rechtsgrundlage ist die EG-Verordnung Nr. 805/2004 – kurz: VO (EG) 805/2004 – vom 21.10.2005. Das Verfahren über den internationalen Vollstreckungstitel gilt für Titel mit Datum der Entscheidung ab dem 21.01.2005, also exakt neun Monate rückwirkend seit Inkrafttreten der Verordnung.

1.3 Zulässigkeit des Verfahrens

Das Verfahren ist nur zulässig, wenn dem Titel eine unbestrittene Forderung zugrunde liegt, also in der Praxis hauptsächlich bei :

  • Gerichtlichen Vergleichen
  • Anerkenntnisurteilen
  • Versäumnisurteilen
  • Vollstreckungsbescheiden

Das Versäumnisurteil, auch nach Mahnbescheid, ist nach Art. 3 Abs. 1 c) der VO (EG) 805/2004 den zulässigen Titeln zuzuordnen. Gemäß § 331 ZPO gilt das klägerische Vorbringen bei einem Versäumnisurteil nämlich als zugestanden, weswegen von einer unbestrittenen Forderung auszugehen ist.

Nicht möglich ist die Anerkennung eines deutschen Titels allerdings bspw. bei streitigen Urteilen oder sonstigen Titeln, bei denen das Vorbringen des Klägers nicht als zugestanden gilt.

1.4 Mindestvoraussetzungen des Verfahrens

Die gesetzlichen Anforderungen des Verfahrens auf Erlaß des internationalen Vollstreckungstitels finden sich in den Artikeln 12 bis 19, verzeichnet in Kapital III der Verordnung. Im Überblick :

  • Art. 12 Anwendungsbereich der Mindestvorschriften
  • Art. 13 Zustellung mit Nachweis des Empfangs durch den Schuldner
  • Art. 14 Zustellung ohne Nachweis des Empfangs durch den Schuldner
  • Art. 15 Zustellung an die Vertreter des Schuldners
  • Art. 16 Ordnungsgemäße Unterrichtung des Schuldners über die Forderung
  • Art. 17 Ordnungsgemäße Unterrichtung des Schuldners über die Verfahrensschritte zum Bestreiten der Forderung
  • Art. 18 Heilung der Nichteinhaltung von Mindestvorschriften
  • Art. 19 Mindestvorschriften für eine Überprüfung in Ausnahmefällen

Im Folgenden wird nun geprüft, ob die deutschen Verfahrensvorschriften den Artikeln 12 – 19 der EU-VO genügen.

  • Zustellung:**
    Die Übereinstimmung mit den Vorschriften der deutschen ZPO ist gegeben. Auch die Zustellung an einen Vertreter (Rechtsanwalt oder sonstige Person, beachte ZPO) ist gemäß Art. 15 möglich.
  • Unterrichtung:**
    Die Befolgung von Art. 16 ist ebenfalls sichergestellt, da die dort geforderten Voraussetzungen zu einer ordentlichen, schlüssigen Klage bzw. einem Mahnbescheid gehören und damit zwingend befolgt werden müssen.
  • Rechtsbefehlsbelehrung :**
    Gemäß Art. 17 ist eine Rechtsbehelfsbelehrung des Schuldners (Beklagten) notwendig, die die in Art. 17 lit. a) und lit. b) genannten Punkte umfaßt. Dies geschieht bei Verfahren in Deutschland normalerweise sowie durch das Gericht bei Zustellung in der Verfügung an den Beklagten. Bei einem gerichtlichen Mahnverfahren stehen diese Punkte auf der Rückseite des dem Antragsgegner zugestellten Mahnbescheidsexemplares.

Grundlage ist § 215 Abs. 1 ZPO, der wegen der Verordnung über den internationalen Vollstreckungstitel vor Abs. 2 eingefügt wurde. § 276 ZPO hat aus dem gleichen Grund einen Abs. 2 bekommen, der wegen Art. 17 der VO nötig wurde.

  • Heilung der Nichteinhaltung von Mindestvorschriften**
    Bei Anerkenntnis und Vergleich wird eine Heilung nicht möglich sein. Gemäß Art. 18 Nr. 1 b) muß der Schuldner die Möglichkeit haben, „einen eine uneingeschränkte Überprüfung umfassenden Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen“. Dies ist bei Anerkenntnis und Vergleich nicht möglich, da die Verfahren damit jeweils rechtskräftig abgeschlossen sind. Die ZPO paßt also hierzu nicht, was eine Heilung verhindert.

Anders liegt der Fall bei Zustellungsmängeln :

Gemäß Art. 13 und Art. 14 können diese geheilt werden, wenn erkennbar ist, dass dem Schuldner zugestellt wurde und eine Verteidigungsmöglichkeit tatsächlich bestand. Hat der Schuldner sich zur Sache eingelassen oder ist sonstwie erkennbar, dass eine Zustellung tatsächlich erfolgt ist, ist Heilung eingetreten.

1.5 Form der Antragstellung auf Erteilung des internationalen Vollstreckungstitels

Der Antrag kann nach bisheriger Erkenntnis formlos gestellt werden.

Zwar gibt es ein Formular; es dürfte indes Aufgabe des Rechtspflegers sein, das Vorliegen der notwendigen rechtlichen und formellen Voraussetzungen zu prüfen. Dies ist dem Antragsteller auch überhaupt nicht vollständig möglich, da bspw. die Form der Zustellung geprüft werden muß, was dem Antragsteller gar nicht möglich ist, da nicht er, sondern lediglich das Gericht über die Postzustellurkunde verfügt.

Die notwendigen Formulare, sollten sie doch einmal gebraucht werden, finden sich am Seitenende unter dieser Internetadresse :

http://www.datenbanken.justiz.nrw.de/pls/jmi/ir_lan_bestand?v_lan=zusatz_vordrucke&v_show=n&p_referer_id=IR2

1.6 Rechtsmittel gegen den internationalen Vollstreckungstitel

Gemäß Art. 10 Nr. 4 ist ein Rechtsmittel gegen die Ausstellung einer Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel nicht gegeben.

Es kann allerdings ein Berichtigungs- oder Widerrufsantrag unter bestimmten Voraussetzungen gestellt werden. Diese sind in Art. 10 Nr. 1 a) und b) aufgeführt. Eine Berichtigung ist möglich, wenn die Entscheidung und die Bestätigung aufgrund eines materiellen Fehlers voneinander abweichen. Ein Antrag auf Widerruf kann gestellt werden, wenn die Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel hinsichtlich der in der Verordnung festgelegten Voraussetzungen eindeutig zu Unrecht erteilt wurde.

Die Frist für den Widerrufsantrag beträgt gemäß Art. 10 Nr. 2 i. V. m. § 1081 Abs. 2 ZPO einen Monat bzw. zwei Monate bei einer Auslandszustellung. Es handelt sich um eine Notfrist, die, wie bekanntlich alle Notfristen, nicht verlängerbar ist.

Der Berichtigungsantrag hingegen ist unbefristet.

1.7 Rechtsanwaltsgebühren und Gerichtskosten für den Antrag

Für die Beantragung auf Grundlage eines deutschen Titels (Verfahren nach § 1084 ZPO) erhält der Rechtsanwalt keine gesonderten Gebühren, da das Verfahren nicht in § 18 RVG (besondere Angelegenheiten) genannt ist. Anders ist dies der Fall, wenn ein ausländischer Titel in Deutschland vollstreckt werden soll. Hier handelt es sich um eine „gewöhnliche Zwangsvollstreckungsangelegenheit“, die die üblichen Gebühren der Zwangsvollstreckung (Nr. 3309 VV RVG etc.) entstehen läßt.

Die Beantragung eines internationalen Vollstreckungstitels sollte daher, wenn der Antrag einfach ist (nur einfacher Schriftsatz „beantragen wir die Erteilung…“), dem Mandanten als Serviceleistung dargestellt werden. Besteht der Rechtspfleger darauf, dass das gesamte Formular vom Antragsteller, sprich von der beantragenden Kanzlei ausgefüllt wird, sollte eine Vergütungsvereinbarung geschlossen werden.

Hierbei handelt es sich jedoch nicht um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung. Diese sind also nicht vom Schuldner zu tragen.

Für das Verfahren auf Erlaß des internationalen Vollstreckungstitels fallen gemäß Ziff. 2110 Kostenverzeichnis GKG 15 € Gerichtskosten an. Diese stellen erstattungsfähige und notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung dar.

1.8 Problem der Zinshöhe nach deutschem Recht (Basiszinssatz)

Das deutsche Recht sieht Verzugszinsen in Höhe von fünf bzw. acht Prozent über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank vor. Auch wenn dieser kein Geheimnis ist, so ist er doch in anderen Staaten nicht sicher bekannt und hat dort auch keine Rechtswirkung. Eine Zwangsvollstreckung aus solchen Titeln bzw. hinsichtlich der so zu berechnenden Zinsen kann sich damit schwierig, wenn nicht gar unmöglich, gestalten.

Die VO (EG) Nr. 805/2004 sieht daher Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB (Europäischen Zentralbank) vor. Diese sollten zur Vermeidung von Rechtsnachteilen, wenn eine Zwangsvollstreckung im Ausland zu erwarten ist, auch mit eingeklagt werden anstelle der Zinsen in Höhe einer bestimmten Prozentzahl über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank.

Schwierig könnte sich hier indes die spätere Berechnung der Zinshöhe für den Vollstreckenden gestalten, da aktuell wohl keine Rechtsanwaltssoftware in der Lage ist, eine automatische Zinsberechnung unter Zugrundelegung des Zinssatzes der EZB vorzunehmen.

1.9 Sprachliche Fragen - Übersetzen oder nicht ?

Lediglich der deutsche Vollstreckungstitel muß in die Sprache des Landes übersetzt werden, in der vollstreckt werden soll, nicht aber der internationale Vollstreckungstitel ansich, dies deshalb, weil es einen Vordruck gibt, der zu benutzen und in allen Sprachen mit gleichem Inhalt durchnumeriert ist.

In Dänemark ist die Zwangsvollstreckung aus dem europäischen Vollstreckungstitel übrigens nicht möglich, da er dort nicht anerkannt wird. Die Art der Durchführung der Zwangsvollstreckung ist außerdem weiterhin von Land zu Land verschieden; hier ist zwar eine Angleichung im Gespräch, allerdings wohl noch in weiter Ferne.

Im Zuge der VO (EG) Nr. 805/2004 wurden der ZPO die §§ 1079 – 1086 neu angehangen. Hierin sind die Verfahrensgrundsätze geregelt. Diese sollten einmal gelesen worden sein.

Im Falle des Art. 4 Nr. 3 b) (Unterhaltsanerkenntnis vor einer Behörde) ist für die Erteilung das Jugendamt bzw. der Notar zuständig.

2. Die Vollstreckung in der Praxis

2.1 Vorwort

Viele Vollstreckungsmaßnahmen im Ausland gestalten sich grundlegend anders als dies in Deutschland der Fall ist. Die gesetzlichen Vorschriften weichen teilweise gravierend von den hierzulande geltenden ab. Im Folgenden wird eine nach Ländern sortierte Übersicht gegeben, zunächst jedoch noch auf eine zu beachtende Tatsache hingewiesen.

2.2 Besonderheiten bei der Zug-um-Zug-Vollstreckung

Wie bei der Zwangsvollstreckung im Inland, so muß der Rechtsanwalt auch – und gerade ! – zur Ermöglichung von Vollstreckungsmaßnahmen im Ausland, die eine Zug-um-Zug-Leistung beinhalten, den Annahmeverzug im Titel feststellen lassen, da dieser ansonsten nochmals geschaffen werden muß.

Der Rechtsanwalt muß hier also sehr auf eine korrekte Antragstellung achten.

Dies ist bei Auslandsvollstreckungen um so wichtiger, als hier wesentlich längere Laufzeiten mit entsprechender Gefahr von Vollstreckungsnachteilen anzunehmen sind.

2.3 Die Zwangsvollstreckung in Frankreich

2.3.1 Vorwort / Besonderheiten

Die Zwangsvollstreckung in Frankreich ist grundlegend anders als in Deutschland geregelt. Es gibt keine Zuständigkeit nach Straßenzügen oder Bezirken. Beauftragt man einen Gerichtsvollzieher direkt, so ist dieser zuständig.

Auch gibt es das deutsche Prioritätsprinzip („wer zuerst kommt, mahlt zuerst“) in Frankreich nicht. Hat ein Gerichtsvollzieher mehrere Aufträge gleichzeitig vorliegen, erfolgt eine Verteilung unter den Gläubigern. Dies gilt allerdings nur im Bereich der Mobiliarpfändung. Die Verteilung geschieht automatisch durch den Gerichtsvollzieher. Dieser fertigt eine Inventarliste und setzt den Verkehrswert fest. Sodann hat der Schuldner einen Monat Zeit, selbst zu (mindestens) dem festgesetzten Wert zu verkaufen, ansonsten erfolgt die Verwertung durch den Gerichtsvollzieher. Ist der Verkauf bzw. die Verwertung erfolgt, erhält der Gerichtsvollzieher den Erlös und verteilt ihn. Da das Verfahren damit abgeschlossen ist, kann sich zu diesem Zeitpunkt auch kein weiterer Gläubiger mehr anschließen.

Die Kontenpfändung erfaßt lediglich den Zustellsaldo. Die Pfändung künftiger Geldeingänge auf dem Konto des Schuldners ist in Frankreich nicht möglich.

Eine besonders effektive Art ist die Pfändung eines Pkw :

Der Gerichtsvollzieher legt – kurz und schmerzlos ! – dem Fahrzeug des Schuldners eine Parkkralle an, die das Fahrzeug stillegt. Der Schuldner hat nun einen Monat Zeit, das Fahrzeug durch Zahlung der Forderung auszulösen. Tut er dies nicht, verwertet bzw. versteigert der Gerichtsvollzieher nach Ablauf eines Monats das Fahrzeug.

2.3.2 Vollstreckungsorgane

Die häufigst gebrauchten Vollstreckungsorgane in Frankreich sind der

Greffier = Gerichtsschreiber,

der

Huissier = Gerichtsvollzieher

sowie der

„Procureur de la république“.

Letzterer hat die Aufgabe, Erkundigungen einzuholen und weitere pfändbare Habe zu ermitteln. Hierzu zählen auch Arbeitgeber, Bankverbindungen etc., aber auch eine geänderte Anschrift.

2.3.3 Praktische Vorgehensweise bei der Zwangsvollstreckung in Frankreich

Es besteht bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Frankreich kein Anwaltszwang. Das bedeutet, dass auch der in Deutschland, nicht aber in Frankreich zugelassene Rechtsanwalt einen Vollstreckungsauftrag in Frankreich erteilen kann.

Als erstes Vollstreckungsorgan in Frankreich wird durch den Gläubiger(-vertreter) lediglich der Greffier bei dem Gericht beauftragt, der seinerseits die Angelegenheit an den Gerichtsvollzieher weitergibt, der dann die weitere Vollstreckung koordiniert.

Die Kosten der Zwangsvollstreckung in Frankreich trägt (eigentlich) der Gläubiger.

Wie kann nun der richtige Greffier / Huissier gefunden werden ?

Hierzu gibt es eine sehr hilfreiche Internetseite :

www.huissier-justice.org

Unter dieser Adresse findet sich die Homepage der französischen Gerichtsvollzieherkammer. Wählen Sie dort den Punkt „Annuaire“, um nach dem zuständigen Gerichtsvollzieher / Greffier zu suchen.

2.3.4 Pfändungsfreigrenzen in Frankreich

In Frankreich existiert erst seit 2005 überhaupt eine Pfändungsfreigrenze. Diese beträgt allerdings zum Stand März 2006 gerade einmal 425,00 €. Es bleibt damit ein erheblicher Betrag, der über Pfändungsmaßnahmen hereingeholt werden kann.

2.4 Die Zwangsvollstreckung in Luxemburg

Die Zwangsvollstreckung in Luxemburg basiert auf den gleichen Regeln wie das französische System, hier zu finden unter Ziff. 2.3. Luxemburg hat das französische Vollstreckungssystem vollständig übernommen. Die Zwangsvollstreckung hat daher nach gleichen Regeln stattzufinden.

2.5 Die Zwangsvollstreckung in der Schweiz

2.5.1 Vorwort

Die Zwangsvollstreckung in der Schweiz kann als hocheffektiv und auch verhältnismäßig simpel bezeichnet werden. Die Erfolgsquote ist im Regelfall wesentlich höher als die bei der Vollstreckung in Deutschland durch einen Gerichtsvollzieher.

Als „Glücksfall“ kann es bezeichnet werden, wenn wegen einer Geldforderung in eine Geldforderung vollstreckt wird. In diesem Fall gilt Bundesrecht, ansonsten das sogenannte „kantonale Landesrecht“.

2.5.2 Praktischer Ablauf der Zwangsvollstreckung in der Schweiz

Die Beitreibung läuft in der Schweiz vollständig über eine zentrale Stelle; das ist das sogenannte Beitreibungsamt, das auch selbständig und selbsttätig Ermittlungen anstellt.

Um die Zwangsvollstreckung in der Schweiz einzuleiten, ist das sogenannte Formular „Beitreibungsbegehren“ zu verwenden, das an das für den Schuldner zuständige Beitreibungsamt zu senden ist. Dieses Formular kann über das Internet heruntergeladen werden, und zwar unter folgender Adresse :

http://www.baselland.ch/docs/jpd/bezirks/pdf/betreibung_merkbl.htm

Dort finden sich weitere Informationen über das Zwangsvollstreckungsverfahren in der Schweiz und auch (oben links) ein weiterführender Link zu den Formularen.

Wird nun der Auftrag an das Beitreibungsamt versandt, wird zunächst die Mobiliarpfändung beim Schuldner durchgeführt. Auch die Zwangsvollstreckung in weiteres, evtl. vorhandenes Vermögen des Schuldners wird, um es mit der deutschen Sprache zu sagen, von Amts wegen vorgenommen. Das Beitreibungsamt ermittelt und prüft auch, ob Grundbesitz oder Bankverbindungen bekannt sind und vollstreckt ggf. von selbst hier hinein.

Zwingend zu zahlen ist ein Kostenvorschuss, der nach dem Wert der beizutreibenden Forderung ermittelt wird und zwischen 17 und 410 SFr (Schweizer Franken) beträgt. Ohne diesen Kostenvorschuss wird keine Tätigkeit entfaltet.

2.6 Die Zwangsvollstreckung in Italien und Finnland

Zur Zwangsvollstreckung in Italien und auch in Finnland gibt es aus Gläubigersicht – bedauerlicherweise – nur eines zu sagen :

Diese sollte einem kompetenten und versierten Rechtsanwalt vor Ort übertragen werden. Nicht nur, dass die Zwangsvollstreckung dort komplex ist – es herrscht zudem Anwaltszwang. Die Zwangsvollstreckung kann also nur von einem italienischen Rechtsanwalt durchgeführt werden.

2.7 Die Zwangsvollstreckung in England

2.7.1 Vorwort

Wenn nachfolgend von England die Rede ist, so sind hiermit die Jurisdiktionen England und Wales, nicht jedoch Schottland, Nordirland oder Gibraltar gemeint.

Für das Exequaturverfahren in England gilt Anwaltszwang. Kann jedoch ein internationaler Vollstreckungstitel zum Einsatz kommen, kann man sich die Beauftragung eines englischen Rechtsanwalts sparen und selbst vollstrecken.

Das englische Recht kennt die Zwangsvollstreckung in Mobilien und Immobilien sowie in Forderungen. Letztere werden nach englischem Recht zunächst zu den Mobilien gezählt.

Auch in England gibt es im Prinzip die gleichen Vollstreckungsmöglichkeiten wie anderenorts, nämlich die Sachpfändung, die Immobiliärpfändung sowie die Verwertung. Auf weitere Einzelheiten soll an dieser Stelle der Übersichtlichkeit halber verzichtet werden.

2.7.2 Pfändung in Grundstücke

Eine der wichtigsten Pfändungsformen in England stellt die Pfändung in Immobilien dar, da ca. 75 % der Engländer Grundbesitz haben, der dort ähnlich wie in Deutschland Mietwohnungen bewohnt und verlassen werden, gekauft und verkauft wird.

Es gibt in England ein zentrales Grundbuchregister, das sogenannte „Her Majestie’s Land Registry“. Dieses Verzeichnis ist öffentlich und kann von jedermann ohne Nachweis eines berechtigten Interesses eingesehen werden.

Die Belastung von Immobilien / Grundstücken bezeichnet man als „charging order“. Es kann die Verhängung einer „Charge“ gegen das Eigentum des Schuldners beantragt werden, um die Forderung des Gläubigers zu sichern. Dies entspricht einer Zwangssicherungshypothek.


Autor:

Andreas Freichel
Geprüfter Bürovorsteher - Trier

Anmerkung des Autors:

  • Der Artikel muss noch komplettiert werden, S. 84 des Scripts, "Der Antrag".
  • Es sollte versucht werden, zu ermitteln, wo „Her Majestie’s Land Registry“ ist.