Muster Klage Mit PKH-Antrag

Antrag auf Prozesskostenhilfe und Klageentwurf

der Studentin Frau Ramona Schwarz, wohnhaft in A.-Bebel-Str. 12, 18377 Rostock

			                                                   - Klägerin -

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dirk Schröder, Steinstraße 7, 18055 Rostock

g e g e n

1. Herrn Klaus Müller,

			                                                   - Beklagter zu 1. -

2. Frau Rosemarie Müller,

			                                                   - Beklagte zu 2. -

beide wohnhaft Vilmer Weg 15, 18439 Stralsund

w e g e n Mietzinszahlung und Wohnungsräumung

Vorläufiger Streitwert: 2.680,00 EUR und 4.800,00 EUR.

Im Namen und in Vollmacht der Kläger beantrage ich, der Klägerin Prozesskostenhilfe unter meiner Beiordnung für die nachfolgenden Anträge zu gewähren:

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.680,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 242 BGB auf jeweils 536,00 EUR seit dem 04.10...., 04.11...., 04.12...., 04.01.... und 04.02.... zu zahlen.

2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die Wohnung im Vilmer Weg 15, 18439 Stralsund, bestehend aus zwei Räumen, einer Küche, einem Bad, einem Flur sowie einem Keller- und einem Bodenraum, zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.

3. Die Beklagten tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens.

4. Sollten die Beklagten entgegen der Aufforderung nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig anzeigen, dass sie sich gegen die Klage verteidigen wollen, so beantrage ich, ein Versäumnisurteil gemäß § 331 Abs. 3 ZPO zu erlassen.

Begründung:

Die Beklagten schlossen am ... mit der Klägerin einen Mietvertrag über die Nutzung der bezeichneten Wohnung im Vilmer Weg 15, 18439 Stralsund ab.

Beweis: Kopie des Mietvertrages vom ... Anlage K 1

Gemäß § 2 Abs. 1 des Mietvertrages beträgt die vereinbarte Kaltmiete monatlich 400 EUR. Hinzu kommen Nebenkostenvorauszahlungen in Höhe von monatlich 136,00 EUR, sodass sich die Gesamtsumme auf 536,00 EUR pro Monat beläuft. Entsprechend § 2 Abs. 2 des Mietvertrages hat die Zahlung der Miete jeweils im Voraus bis spätestens zum 3. Kalendertag des jeweiligen Monats zu erfolgen.

Seit Oktober ... haben die Beklagten keinerlei Mietzahlungen mehr erbracht. Die Klägerin hat die Beklagten durch eine Zahlungserinnerung vom ... aufgefordert, die rückständigen Mieten für Oktober ..., November ..., Dezember ..., Januar ... innerhalb der dort gesetzten Frist nachzuzahlen. Die Beklagten sind darauf hingewiesen worden, dass sie im Falle der Nichtzahlung mit einer fristlosen Kündigung und dem Einklagen der rückständigen Forderungen zu rechnen hätten.

Beweis: Kopien der Zahlungserinnerung vom ... Anlage K 2

Eine Reaktion auf dieses Schreiben ist bis zum heutigen Tage nicht erfolgt. Aus diesem Grunde hat die Klägerin das Mietverhältnis am ... fristlos gekündigt.

Beweis: Kopie des Kündigungsschreibes vom ... Anlage K 3

Auch dieses Schreiben wurde von den Beklagten negiert. Die Beklagten haben bis jetzt weder die rückständigen Mietforderungen beglichen noch die Wohnung geräumt. Aus diesen Gründen ist Klage geboten.

Die Beklagten schulden für den Zeitraum vom 1. Oktober ... bis 5. Februar ... eine Miete gemäß dem Mietvertrag, nach dem ... eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete (§ 546 a BGB).

Die Gesamtmiete beträgt 536,00 EUR pro Monat und war gemäß Mietvertrag bis spätestens zum 3. Kalendertag des Monats fällig. Daher befinden sich die Angeklagten ab dem 4. des Monats in Verzug.

Der Streitwert für die Räumungsklage ergibt sich aus 12 x 400,00 EUR = 4.800,00 EUR, der Streitwert für die Zahlungsklage mit 2.680,00 EUR.

Die Klage wird nicht mutwillig gestellt.

Die Klägerin ist wirtschaftlich nicht in der Lage, die Prozesskosten zu tragen. Sie bezieht ein monatliches Einkommen als Studentin in Höhe von 415 EUR (BAföG). Das ergibt sich aus der beigefügten Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (einschließlich der erforderlichen Anlagen) mit dem Antrag, ihr Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Unterzeichners zu gewähren.

Die Klage soll für den Fall als eingereicht gelten, sofern der Klägerin die Prozesskostenhilfe gewährt wird.

Gerichtskosten sind unter dem Aspekt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht eingezahlt worden.

Dirk Schröder Rechtsanwalt

Anlagen Antrag zur Prozesskostenhilfe mit Anlagen 2 beglaubigte Abschriften 2 einfache Abschriften