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Prozessvoraussetzungen
Prozessvoraussetzungen, die das Gericht beteffen:
- Deutsche Gerichtsbarkeit
- Zulässigkeit des Rechtsweges und Zuständigkeiten
Prozessvoraussetzungen, die die Partei betreffen
Prozessvoraussetzungen, die den Streitgegenstand betreffen
- Klagbarkeit des geltend gemachten Rechts
- Ordnungsgemäße Klageerhebung
- Fehlende Rechtshängigkeit
- Fehlende rechtskräftige Entscheidung
- Rechtsschutzbedürfnis