Sicherheitsleistung

Die Sicherheitsleistung

I. Welche Bedeutung hat die Sicherheitsleistung?

Die Sicherheitsleistung ist ein Geldbetrag, der der Absicherung der Gegenseite vor Schaden dient. Sie wird in aller Regel bei einem Gericht hinterlegt.

a) Gläubiger: bei Schaden durch Vollstreckungsaufschub

b) Schuldner: bei ungerechtfertigten Vollstreckungsschaden

II. Wie hoch ist die Sicherheitsleistung?

Die Sicherheitsleistung ist höher als Betrag der Hauptforderung, denn die Höhe des voraussehbaren Vollstreckungsschadens ergibt sich aus der Vollstreckung wegen der Hauptforderung nebst Zinsen, Kosten der Instanz (Gerichts- und Anwaltskosten), d.h. durch die Vollstreckung aus Endurteil und den KFB.

• HF, Zinsen, Gerichtskosten, Anwaltsvergütung (evtl. auch RA Gegenseite)
• ergibt Sicherheitsleistung

Die Sicherheitsleistung ist grundsätzlich durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren bei Hinterlegungsstelle des AG zu leisten.

Vorläufige Vollstreckbarkeit und Sicherheitsleistung

Urteile (mit Ausnahme Urteile in Ehe- und Kindschaftssachen) werden grundsätzlich ohne Antrag, also von Amts wegen für vorläufig vollstreckbar erklärt.

Vorläufig vollstreckbare Urteile ohne Sicherheitsleistung

• alle in § 708 ZPO genannten Urteile
  Bsp.: Versäumnis-, Anerkenntnis-, Verzichtsurteile, Urteile in Scheck-, Wechsel-, Urkundenprozess, Mietstreitigkeiten, Arreste + einstweiligen Verfügungen, Unterhalt und Rentenverpflichtung, Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten
• nach § 15 ZPO:
  Anwendungsbefugnis des Schuldners in den Fällen der § 708 Nr. 4-11. Der Schuldner darf unter bestimmten Voraussetzungen die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden.

Der Urteilsspruch, der zu einer Sicherheitsleistung berechtigt, lautet in etwa:

Vorläufig vollstreckbare Urteile mit Sicherheitsleistung

• alle nicht in § 708 ZPO genannten Urteile sind hingegen nur mit Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar nach § 709 ZPO

Urteilsspruch:

Ausnahmen, §§ 710, 712 ZPO:

1. Nach § 710 ZPO kann ein nur gg. Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbares Urteil ausnahmsweise auf Antrag des Gläubigers ohne Sicherheitsleistung Sicherungsvollstreckung sicherungsvollstreckt werden, wenn

* der Gläubiger erhebliche Schwierigkeiten hat, die Sicherheitsleistung aufzubringen

* dem Gläubiger ein schwerer Schaden oder Nachteil entstehen würde, wenn er nicht vollstrecken würde

2. Macht der Schuldner glaubhaft, dass ihm die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, hat das Gericht auf Antrag zu entscheiden, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abzuwenden (§ 712 ZPO).

Urteilsspruch: