Überweisungsbeschluss

Der Überweisungsbeschluss

Vorbemerkung:

Die Verwertung einer durch Pfändungsbeschluss gepfändeten Forderung erfolgt durch Überweisungsbeschluss, der in der Praxis oft schon mit dem Pfändungsbeschluss zusammengefasst wird.

Merke:
Der Gläubiger hat nach dem Gesetz (§ 835 I ZPO) die Wahl zwischen der Überweisung an Zahlungs statt (= Gläubigerwechsel, d.h. mit der Übertragung der Forderung auf den Vollstreckungsgläubiger, der damit bereits als befriedigt behandelt wird), und der
„Überweisung zur Einziehung“ (= ohne Gläubigerwechsel), d.h. hier bleibt der Schuldner der wahre Gläubiger; der Vollstreckungsgläubiger darf hier nur im eigenen Namen Zahlung an sich verlangen. Er ist erst dann befriedigt, wenn der Drittschuldner oder der Schuldner tatsächlich gezahlt hat.

Die Praxis wählt stets die für den Vollstreckungsgläubiger vorteilhaftere Überweisung zur Einziehung. Hier kann notfalls die Vollstreckung gegen den Schuldner aus dem vorhandenen Titel fortgesetzt werden; das ist sicherer.

Frage: Wie kommt der Gläubiger zu seinem Geld ?

  1. Durch Überweisung an Zahlungs statt
  2. Durch Überweisung zur Einziehung

Wesen des Überweisungsbeschlusses

Der Überweisungsbeschluss wird mit der Zustellung an Drittschuldner wirksam, was auf Betreiben des Gläubigers durch den Gerichtsvollzieher erfolgt.

  • Die Überweisung gibt dem Gläubiger das Recht, Zahlung an sich zu verlangen.
  • Die Überweisung berechtigt auch zur Vornahme aller Rechtsgeschäfte, die erforderlich sind, um die Leistung des Drittschuldners herbeizuführen,
  • Die Überweisung ist kein Vollstreckungstitel => zahlt der Drittschuldner nicht freiwillig, so kann der Gläubiger klagen.
    Der Schuldner ist verpflichtet, dem Gläubiger die zur Geltendmachung notwendigen Auskünfte zu erteilen (z.B. Herausgabe wichtiger Urkunden, Schuldscheine, Sparbücher etc.). Verweigert der Schuldner die Auskunft, so kann der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers aufgefordert werden, Auskunft zu Protokoll zu geben und die Angaben an Eides statt zu versichern. Auch die Herausgabe der Urkunden kann im Wege der Zwangsvollstreckung erzwungen werden.

Muster PfÜB