Verschwiegenheitsverpflichtung

Gemäß § 43a Abs. 2 BRAO und § 2 Abs. 1 BORA ist der Rechtsanwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies gilt für alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist, § 2 Abs. 2 BORA. Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht selbst nach Beendigung des Mandats fort.

Der Rechtsanwalt hat auch seine Mitarbeiter sowie allen sonstigen Personen, die bei seiner beruflichen Tätigkeit mitwirken (z. B. Referendar, Putzfrau, Buchhalterin etc.), ausdrücklich zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO) zu verpflichten und anzuhalten, § 2 Abs. 4 BORA (vgl. Muster unten).

Das Gebot der Verschwiegenheit zählt zu den tragenden Säulen des Anwaltsberufes und ist die unerlässliche Basis des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant.

Verschwiegenheit bedeutet: Keine Mandanteninformation an niemanden!

Sollte unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart werden, welches dem Rechtsanwalt anvertraut wurde oder ihm sonst bekannt geworden ist, wird dies gemäß § 203 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Selbst der Name des Mandanten ist ein Geheimnis, genauso wie die Tatsache, dass er überhaupt Mandant ist.

Muster

Verschwiegenheitsverpflichtung

Ich bin heute von meinem Arbeitgeber über den Umfang meiner Verschwiegenheitspflicht belehrt worden. Es wurde mir erläutert, dass die Verschwiegenheitsverpflichtung gemäß der Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts über die in § 203 Strafgesetzbuch geregelte allgemeine Schweigepflicht hinausgeht. Ich verpflichte mich, auch insoweit Verschwiegenheit zu waren.

Mir ist bekannt, dass

1)

sich meine Verschwiegenheitspflicht nicht nur auf fremde Geheimnisse erstreckt, sondern auf die Tatsachen, die mir in Ausübung oder aus Anlass meiner Tätigkeit anvertraut oder bekannt werden, so auch schon auf die Tatsache, dass dem Rechtsanwalt ein bestimmtes Mandat erteilt worden ist;

2)

sich meine Verschwiegenheitspflicht auch erstreckt auf die internen Büroverhältnisse sowie die mir bei meiner Tätigkeit bekannt werdenden persönlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnisse des Rechtsanwalts und der anderen Mitarbeiter;

3)

die Verschwiegenheitspflicht gegenüber jedermann besteht, so auch gegenüber Familienangehörigen; gegenüber Arbeitskollegen, soweit eine Mitteilung nicht aus dienstlichen Gründen erfolgt; gegenüber demjenigen, der von der betreffenden Tatsache bereits Kenntnis erlangt hat;

4)

meine Verschwiegenheitspflicht auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses fortbesteht.

Über die gesetzlichen Bestimmungen zum Zeugnisverweigerungsrecht bin ich ebenfalls belehrt worden. Ich werde bei Gerichten und Behörden über Tatsachen, die mir bei meiner Tätigkeit bekannt werden, ohne vorherige Genehmigung des Rechtsanwalts nicht aussagen oder sonst Auskunft erteilen.

Eine Kopie dieser Erklärung ist mir ausgehändigt worden.

Ort - Datum - Mitarbeiter

Bestätigt:

Rechtsanwalt