Vollstreckungsabwehrklage

§ 767 ZPO

Anwendungsbereich:

Sie dient der Verhinderung der Vollstreckung insgesamt und soll die Vollstreckbarkeit des Titels vernichten.

Gegenstand der Nachprüfung:

Materiell-rechtliche Einwendungen

Beispiele:

Aufrechnung mit erst nach Rechtskraft des Titels entstandenen Forderungen
Erfüllung
Erlass
Stundung

Voraussetzungen

Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen
Parteifähigkeit
Prozessfähigkeit
Prozessführungsbefugnis
Rechtsschutzinteresse
Antrag auf Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Titel

Zuständigkeit:

Prozessgericht (= Gericht der I. Instanz)

Beispiele:

Gerichtliche Entscheidung = erstinstanzliche Prozessgericht
Familiensache = Familiengericht
Prozessvergleich = Erstinstanzliche Prozessgericht

Präklusionswirkung:

Es werden nur solche Einwendungen berücksichtigt, die nach der mündlichen Verhandlung entstanden sind. Diese Einwendungen sind entweder rechtsvernichtender oder rechtshemmender Art.

Rechtsmittel:

Berufung (§ 511 ZPO)

Muster Vollstreckungsabwehrklage