Die Vollstreckungsklausel

Die Vollstreckungsklausel ist eine der in § 724 ZPO genannten Vollstreckungsvoraussetzungen.

Bedeutung der Klausel

• unabdingbar nach § 724 ZPO
• Ausnahme bei VB, Arrestbefehl, einstweiliger Verfügung
• Die Zwangsvollstreckung wird einem Vollstreckungsorgan übertragen, der Richtigkeit d. Zwangsvollstreckung nicht prüfen kann
• Manchmal hängt die Zwangsvollstreckung auch von einer Bedingung ab, die ein Gerichtsvollzieher nicht prüfen kann
• Die Zwangsvollstreckung ist erst nach Klauselerteilung möglich
• Prüfung erledigt Urkundsbeamter der Geschäftstelle
• Bei Urkunden erteilt Notar die Klausel

Erteilung der Klausel

• wird auf formlosen Antrag erteilt
• wird der Ausfertigung eines Urteils am Schluss beigefügt (§ 725 ZPO)
• Wortlaut: Vorstehende Ausfertigung wird dem (Bezeichnung der Partei) .. zum Zwecke der ZV erteilt

Umschreibung der Klausel

• Grds. nur Gläubiger gegen den Schuldner
• Ausnahme: für oder gg. andere (§ 727) z.B. Testamentsvollstrecker, Erben
• Zuständig für Umschreibung = Rechtspfleger (§ 20 RPflG)

Rechtsbehelf

• § 576 ZPO – einfache Beschwerde, wenn Urkundsbeamter Klausel nicht erteilt
• §§ 727, 731 Klage
• § 732 Erinnerung (Schuldner)
• § 768 Klage (Schuldner)

Wirkung des Rechtsbehelfs:

Die Zwangsvollstreckung wird nicht gehemmt, deshalb §§ 732, 769 ZPO